Rathaus Nachrichten: Stadt Ingelfingen

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Rathaus Nachrichten

Stellungnahme der Stadt

Stellungnahme der Stadt Ingelfingen zu den Verträgen bzgl. der Trägerschaft der ev. Kirchengemeinde Ingelfingen für die Kindergärten „Pusteblume“, Am Breter, und „Teichmuschel“, Criesbach

Im Rahmen des Gottesdienstes am 11. Oktober 2026 hat der 1. Vorsitzende des ev. Kirchengemeinderats Ingelfingen, Herr Heiner Leiser, einige Aussagen getroffen, zu denen nachstehend Stellung genommen wird.

Die Stadtverwaltung Ingelfingen hat im Laufe des zweiten Quartals 2026 festgestellt, dass sich die finanzielle Situation der Stadt Ingelfingen leider nicht so entwickelt hat wie bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2026 prognostiziert worden war. Deshalb wurden sämtliche Haushaltspositionen sowohl auf der Einnahmeseite als auch auf der Ausgabenseite kritisch überprüft, insbesondere alle freiwilligen Leistungen.

Dazu gehört auch die Zahlung des wesentlich höheren, über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinausgehenden Abmangels für den Betrieb der beiden  in kirchlicher Trägerschaft befindlichen Kindergärten „Pusteblume“ und „Teichmuschel“.

Die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung der Kommune beträgt 63 % des betrieblichen Abmangels. Seither leistete die Stadt Ingelfingen auf freiwilliger Basis einen wesentlich höheren Beitrag in Höhe von 89 %.

Aufgrund der bereits genannten finanziell sehr angespannten Haushaltslage mussten zahlreiche schmerzhafte Einsparungen beschlossen werden, darunter auch die Kürzung der Abmangelbeteiligung bis auf das gesetzlich vorgeschriebene Maß ab September 2027. Aus diesem Grund mussten die bestehenden Verträge fristgerecht gekündigt werden. In diesem Zuge wurden der ev. Kirchengemeinde zur Weiterführung des Betriebs neue Verträge mit geänderter Abmangelhöhe angeboten.

Sämtliche Kürzungen wie zum Beispiel auch im Bereich der Vereinsförderung sind weder dem Gemeinderat noch der Stadtverwaltung leicht gefallen. Darüber hinaus müssen für die Haushaltskonsolidierung zusätzlich die Hebesätze der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer ab 1. Januar 2027 angehoben werden.

Entgegen den Ausführungen von Herrn Leiser fand am 3. Juli 2026 ein Gespräch zur finanziellen Lage der Stadt und den geplanten notwendigen Vertragsänderungen zwischen Herrn Pfarrer Epple und Herrn Bürgermeister Bauer sowie einer weiteren Vertreterin der Stadtverwaltung statt. Zu diesem Gespräch war auch die kirchliche Verwaltung eingeladen gewesen. Zudem hatte Herr Bürgermeister Bauer angeboten, im Kirchengemeinderat die Situation zu erläutern. Dieses Angebot wurde nicht angenommen. Ein weiteres längeres Gespräch fand am 27. Juli 2026 mit dem 1. Vorsitzenden der ev. Kirchengemeinde statt. Auch hier wurde nochmals auf die angespannte finanzielle Situation der Stadt Ingelfingen eingegangen und auch deutlich von Herrn Bürgermeister Bauer zum Ausdruck gebracht, dass die Stadt Ingelfingen es begrüßen würde, wenn die ev. Kirchengemeinde die Trägerschaft weiterführen würde. Die gute Arbeit in den Einrichtungen wurde hierbei ausdrücklich betont. Ebenfalls wurde in diesem Gespräch nochmals deutlich gemacht, dass bzgl. des Abmangels kein finanzieller Spielraum der Stadt nach oben bestehen kann.

Eine Schließung der Einrichtungen steht nicht im Raum. Sollte die ev. Kirchengemeinde zu dem Entschluss kommen, die beiden Einrichtungen unter den neuen Vertragsbedingungen nicht weiterführen zu können, muss die Stadt den Betrieb ab September 2027 in städtischer Trägerschaft fortführen.

 

Hinweis

Die Inhalte werden von der Stadt Ingelfingen gepflegt. Bei Fragen oder Anregungen bitte an die Stadtverwaltung Ingelfingen wenden.