hat das Ausscheiden aus dem Gemeinderat gem. § 16 Abs. 1 Gemeindeordnung (GemO) zum nächstmöglichen Zeitpunkt beantragt. Der Antrag ist als Anlage 1 beigefügt. Gemäß § 16 GemO kann ein Bürger eine ehrenamtliche [...] Ingelfingen Austritt aus dem Gemeinderat gemäß § 16 Abs. 1 GemO Baden-Württemberg Sehr geehrter Herr Bürgermeister, hiermit erkläre ich gemäß § 16 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) meinen [...] April 2026 um 19:00 Uhr im Furstensaal des Neuen Schlosses in Ingelfingen. TAGESORDNUNG: Öffentlich 1. Kommunale Wärmeplanung - Vorstellung des Abschlussberichts und Beschlussfassung 2. Baugesuche a) D[mehr]

Erläuterungen Öffentlicher Teil Zu TOP 1: Verpflichtung von Herrn Moritz Krämer als Mitglied des Gemeinderats Gemäß § 32 Abs. 1 Gemeindeordnung (GemO) hat der Bürgermeister den neu in das Gremium eintretenden [...] Bürgerliste als zweiten stellvertretenden Bürgermeister Stadtrat Hans Wallner vor. Beschlussvorschlas: 1. Der Gemeinderat beschließt, dass es weiterhin drei stellvertretende Bürgermeister gibt. 2. Der Gemeinderat [...] erneuten Offenlage sind jeweils eine Stellungnahme seitens des Regierungspräsidiums Stuttgart (Anlage 1) und des Nahverkehrs Hohenlohekreis (Anlage 2) eingegangen. Beide Stellungnahmen sind unkritisch und[mehr]

umfasst die Grundstücke Gemarkung Ingelfingen, Flst. Nr. 631/1, 631/2, 630, 630/1, 630/2, 650, 650/1 sowie Flst. Nr. 652. S 3 Vorkaufsrecht (1) Im räumlichen Geltungsbereich dieser Vorkaufsrechtssatzung [...] (BauGB)i. V. m. § 214 Baugesetzbuch (BauGB): Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB werden unbeachtlich 1. eine etwaige Verletzung von in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und [...] § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB als Satzung beschlossen. Die Satzung tritt am Tag ihrer öffent- lichen Bekanntmachung in Kraft. Mis^lzu^^^ GR-Sitzung am 10.03.2026 Aufgrund von § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des B[mehr]

Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB vorliegt. Demnach kann nach Abs. 1 eine Anpassung des Vertrags verlangt werden oder nach Abs. 3 S. 1 der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten, wenn eine Anpassung [...] Parkdauer 30 min. 2Std. je weitere Std. Nachttarif Monat / Extern Aktuell 0,30 € 1,00€ 0,50€ 2,00 € 25,00 € Neu 0,50 € 1,50€ 0,70€ 3,00 € 30,00 € Aufgrund der notwendigen technischen Umstellungsarbeiten [...] gemeinsamen Ausschreibung zur Beschaffung der Erdgaslieferung für den Zeitraum vom 1. Januar 2027, 6:00 Uhr bis zum 1 . Januar 2030, 6:00 Uhr an. Die Ausschreibung der ErdgasUeferung erfolgt auf Grundlage[mehr]

Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne von § 54 Abs. 1 Nr. 5 Straßengesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig seine Verpflichtungen aus § 1 nicht erfüllt, insbesondere 1. Gehwege und die weiteren [...] mberg hat der Gemeinderat am 05.12.1989 folgende Satzung beschlossen: § 1 Übertragung der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht (1) Den Straßenanliegern obliegt es, innerhalb der geschlossenen Ortslage [...] sowie bei städtischen Alters- und Wohnheimen verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung (§ 41 Abs. 1 Satz 1 Straßengesetz). (3) Für die Unternehmen von Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs und von Straßenbahnen[mehr]

umfasst die Grundstücke Gemarkung Ingelfingen, Flst. Nr. 631/1, 631/2, 630, 630/1, 630/2, 650, 650/1 sowie Flst. Nr. 652. § 3 Vorkaufsrecht (1) Im räumlichen Geltungsbereich dieser Vorkaufsrechtssatzung [...] (BauGB) i. V. m. § 214 Baugesetzbuch (BauGB): Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB werden unbeachtlich 1. eine etwaige Verletzung von in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und [...] Aufgrund von § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. Dezember[mehr]

Aufgrund von § 10 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 des Polizeigesetzes (PolG) in der Fassung vom 13. Januar 1992 (GBl. S. 1), zuletzt geändert durch Artikel 3 Nr. 1 des Gesetzes vom 26 [...] Inkrafttreten Abschnitt 1 Allgemeine Regelungen § 1 Begriffsbestimmungen (1) Öffentliche Straßen sind alle Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind (§ 2 Abs. 1 StrG) oder auf denen [...] entgegenstehen. § 25 – Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinn von § 18 Abs. 1 Polizeigesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 2 Abs. 1 Rundfunk- und Fernsehgeräte, Lautsprecher[mehr]

Waldfläche (ohne Bestand) 0,50 EUR Ackerflächen 2,50 EUR Wiesen 1,20 EUR Unland 0,15 EUR Gartenland 4,00 EUR Weinberge (ohne Bestand) 1,20 EUR BAUERWARTUNGSLAND Ingelfingen, Criesbach 30,00 EUR Ortsteile[mehr]

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Natur und deren Erholungswert für den Menschen zu erhalten. Im Außenbereich sind nach § 35 Absatz 1 Nummer 1 – 8 BauGB in der Regel nur sogenannte privilegierte Vorhaben (z.B. landwirtschaftliche Betriebsgebäude) [...] Erschließung. Durch dieses Kenntnisgabeverfahren darf mit der Ausführung in der Regel begonnen werden 1. bei Vorhaben, denen die Angrenzer schriftlich zugestimmt haben, zwei Wochen, 2. bei sonstigen Vorhaben[mehr]