insoweit, als auf den ihren Zwecken dienenden Grundstücken Gebäude stehen, die einen unmittelbaren Zugang zu der Straße haben oder es sich um Grundstücke handelt, die nicht unmittelbar dem öffentlichen Verkehr [...] Mieter und Pächter) von Grundstücken, die an einer Straße liegen oder von ihr eine Zufahrt oder einen Zugang haben (§ 15 Abs. 1 Straßengesetz). Als Straßenanlieger gelten auch die Eigentümer und Besitzer solcher [...] Straßen sind. Staffeln sind ebenfalls Fußwege. (6) Haben mehrere Grundstücke gemeinsam Zufahrt oder Zugang zur sie erschließenden Straßen oder liegen sie hintereinander zur gleichen Straße, so erstrecken[mehr]

tnisse seither sehr unterschiedlich entwickelt haben, blieben die Einheitswerte unverändert. Mit Urteil vom 10. April 20181 erklärte das Bundesverfassungsgericht deshalb die Verwendung der Einheitswerte [...] Im Herbst 2019 hat der Bundesgesetzgeber die Reform beschlossen.2 Er hat dabei den Ländern die Möglichkeit eröffnet, vom bundesgesetzlichen Grundsteuerrecht abzuweichen und landesspezifische Regelungen [...] https://fm.baden-wuerttemberg.de/de/haushalt-finanzen/grundsteuer/. 1 Ggf. Angabe mit Aktenzeichen: Urteil vom 10. April 2018 - 1 BvL 11/14, 1 BvR 889/12, 1 BvR 639/11, 1 BvL 1/15, 1 BvL 12/14. 2 Gesetz zur[mehr]

WIESO GIBT ES ÜBERHAUPT EINE REFORM? Die Reform der Grundsteuer wurde bundesweit wegen einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2018 notwendig. Demnach ist die bisherige Einheits- bewertung [...] Grundsteuer A benötigen. Für die Grundsteuer B sind die Grundstücksfläche und der Bodenrichtwert entscheidend. Die Bodenrichtwerte werden von den unabhängigen Gutachterausschüssen der Kommunen zum Stichtag[mehr]

Grundsteuerwert bzw. Grundsteuermessbetrag wurden vom Finanzamt ermittelt und Ihnen jeweils mit Bescheid mitgeteilt. Die Daten dafür haben Sie in Ihrer Grundsteuer- erklärung angegeben. Bei Fragen oder[mehr]

Bauamt einen schriftlichen Ablehnungsbescheid mit einer Rechtsbehelfsbelehrung. Gegen diesen Bescheid kann er innerhalb eines Monats Widerspruch erheben. Über Widersprüche entscheidet in Baden-Württemberg das [...] BauwilligeLeitfaden und Informationsbroschüre für Bauwillige Wer bauen will, steht vor wichtigen Entscheidungen. Vom Entschluss, ein Haus zu bauen, bis hin zur Baufertigstellung ist es ein weiter, oftmals [...] Planung und Verwirklichung eines Bauvorhabens auftretenden Probleme zu überschauen. Eine falsche Entscheidung oder ein nicht richtig eingeschlagener Weg kann viel Zeit und Geld kosten. Gerade im Bereich des[mehr]

erforderlich, § 39 LBO 4. BAUBESCHREIBUNG, § 7 LBOVVO ja nein vorh. fehlt 5. ERHEBUNGSBOGEN ja nein (Zugang/Abgang) vorh. fehlt Nichtwohnbau bis 350 m³ Rauminhalt od. 18.000 € Baukosten nicht meldepflichtig [...] Unterlagen bzw. Prüfungen Rot = immer erforderlich Schwarz = Erforderlichkeit richtet sich nach dem Einzelfall vgl. Vordruck LRA Homepage, Amt 50 vgl. Vordruck LRA Homepage, Amt 50 vgl. Vordruck Homepage S[mehr]

die Nutzung bzw. frühere Nutzungen des Bauwerkes zu berücksichtigen. Im Anschluss daran ist zu entscheiden, ob analytische Untersuchungen erforderlich sind. Der Umfang richtet sich nach den Ergebnissen [...] der Vorhabenträger ein Bodenschutzkonzept zu erstellen. Bedarf das Vorhaben einer behördlichen Zulassung (z. B. Baugenehmigung), ist das Bodenschutzkonzept bei der Antragstellung vorzulegen. Bei zulas[mehr]

ist oder diesem im Inhalt entspricht, muss den Antragsteller, das Bauvorhaben, den Ersteller der Vorlage bzw. den Verantwortlichen für den Inhalt sowie das Plandatum erkennen lassen. - Bei Baugenehmigu[mehr]

betroffen19. Die Wahl von Kanzler Friedrich Merz im Bundestag im Mai verlief nicht reibungslos. Er wurde erst im zweiten Wahlgang gewählt. Zum ersten Mal brauchte ein Kanzler für die Wahl zwei Versuche. [...] der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar 2025 wurden CDU/CSU stärkste Kraft mit 28,5 Prozent vor der AfD mit 20,8 Prozent. Die AfD konnte ihr Ergebnis im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 damit verdoppeln [...] 26 . Eine weitere misslungene Wahl: Wegen eines Streits zwischen Union und SPD über eine von den Sozialdemokraten aufgestellte Kandidatin scheiterte im Bundestag die Wahl von drei Richtern für das Bun[mehr]

Umweltbericht: „Aufgrund der Lage ist keine Blendwirkung auf Siedlungsflächen oder wesentliche Verkehrsflächen zu erwarten. Wesentliche Auswirkungen auf die Schutzgüter Mensch […] sind mit der Umsetzung des geplanten [...] Umweltbericht zum Bebauungsplan: „Unter Beachtung der CEF- Maßnahme · • Auf dem Flurstück 356, Gemarkung Amrichshausen, wird als CEF-Maßnahme ein Blühstreifen mit einer Fläche von 0,38 ha angelegt. Bei [...] und dem „Unteren Leibachweg“ Größe 2,3 ha Derzeitige Nutzung Teilweise landwirtschaftliche Nutzung Maßnahme Freiflächenphotovoltaikanlage Höhe/Dichte ------- Topographie und Ausrichtung Hanglage mit steil[mehr]